Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 27.08.2003 - 4 LB 550/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Mehrbedarfszuschlag für Alleinerziehende
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 23 Abs 2 BSHG; § 23 SGB 8
Alleinerziehende; Babysitter; Mehrbedarf - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hannover, 05.08.2002 - 7 A 995/02
- OVG Niedersachsen, 27.08.2003 - 4 LB 550/02
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OVG Niedersachsen, 27.03.1991 - 4 L 227/89
Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.08.2003 - 4 LB 550/02
Nach der amtlichen Begründung (BT-Drucks. 10/3079 S. 5, zitiert in dem Urt. d. Sen. v. 27. März 1991 - 4 L 227/89 - FEVS 43, S. 328) zur Änderung von § 23 Abs. 2 BSHG mit dem Vierten Änderungsgesetz vom 21. Juni 1985 (BGBl. I, 1081) wird der pauschale Mehrbedarfszuschlag deshalb für erforderlich erachtet, weil Alleinerziehende weniger mobil seien, keine ausreichende Zeit zum Preisvergleich fänden, die nächstgelegene Einkaufsmöglichkeit nutzen und ein höheres Informations- und Kontaktbedürfnis hätten.